Am 23. Februar finden in Deutschland erneut Bundestagswahlen statt. Seit dem Ende der Ampelregierung im Winter letzten Jahres geht der Wahlkampf und das Fischen nach Wähler:innenstimmen wieder los. Alle sprechen sie von Sicherheit, von Freiheit und Wohlstand.
Welche Wahl haben wir eigentlich?
Die Ampelregierung ist als „Fortschrittskoalition“ gestartet. Die Bilanz: Sozialabbau und Steuerlassungen für Reiche, Militarisierung und Abschottungspolitik. So sehr sich die Parteien im jetzigen Wahlkampf in Wortwahl und einzelnen Forderungen unterscheiden, eines haben sie gemeinsam. Sie machen Politik für die Herrschenden in diesem Land. Wir können nur zwischen unterschiedlichen Spielarten der kapitalistischen Ausbeutung wählen. Und selbst das nur begrenzt, denn in den wichtigen Punkten sind sich alle einig. Alle wollen weiterhin Milliarden in der öffentlichen Daseinsfürsorge und im sozialen kürzen und dieses Geld in die Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit investieren. Sie alle rücken nach Rechts, wollen die Festung Europa ausbauen und Geflüchtete abschieben. Sie alle haben kein Interesse an bezahlbarem Wohnraum und werden auf der Seite der großen Mietkonzernen stehen.
Die Lösung steht nicht auf dem Wahlzettel…
Für die Durchsetzung unserer Interessen ist es nicht sinnvoll auf die Wahlen zu setzen. Positive Veränderungen wurden historisch von unten, durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpft. Wir wollen daher weder zum Wahlboykott aufrufen, noch eine Wahlempfehlung des „kleineren Übels“ aussprechen, sondern eine tatsächliche Alternative zum Zirkus der Herrschenden aufzeigen. Wir müssen uns organisieren und für unsere Interessen kämpfen. Gegen Abschottung und rechte Gewalt, gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, gegen Sozialabbau und Wohnungsnot hilft nur der organisierte und solidarische Widerstand von unten!
Mit unserer Kampagne wollen wir diese Position in die breite tragen. In den kommenden Tagen werden wir hier Texte veröffentlichen, die die Politik der Kapitalist:innen, bezogen auf verschiedenen Themenfeldern entlarvt. Unsere Perspektive ist dabei immer: Was können wir tun um der kapitalistischen Ausbeutung und der Perspektivlosigkeit dieses Systems etwas entgegenzusetzen.
Deswegen wollen wir rund um die Wahl auch auf der Straße aktiv werden. Haltet die Augen und Ohren offen und lasst uns gemeinsam diesem System den Kampf ansagen!
